25. März 2023   Aktuell

Die Wahlrechtsreform schickt relevante Minderheiten in die Versenkung!

Der Deutsche Bundestag muss verkleinert werden, da sind sich alle einig. Jan Korte kritisiert jedoch die am Freitag beschlossene Wahlrechtsreform, weil sie unter anderem vorsieht, die sogenannte Grundmandatsklausel zu streichen: "Das Wahlrecht der Ampel wird zukünftig relevante Minderheiten und regionale Parteien aus dem Bundestag ausschließen und kann dazu führen, dass zwei Oppositionsparteien diesem Parlament nicht mehr angehören. Aber die Ampel wird DIE LINKE nicht aus dem Weg räumen." | weiterlesen | Rede (YouTube)

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