Das Misstrauensvotum allgemein und konstruktiv

Bei einem allgemeinen Misstrauensvotum stimmen die Abgeordneten eines Parlaments darüber ab, ob sie noch hinter der Regierung oder einzelnen Regierungsmitgliedern stehen. Wenn ein Parlament mehrheitlich der Meinung ist, dass die Regierung, ihr Chef oder einzelne Ministerinnen oder Minister ihre Arbeit nicht mehr gut oder nicht richtig machen, kann es der Regierung oder den Ministern sein Misstrauen aussprechen. Die ganze Regierung oder einzelne Regierungsmitglieder müssen in einem solchen Fall zurücktreten. Ein solches Misstrauensvotum gibt es in Staaten mit demokratisch gewähltem Parlament.

Im Grundgesetz in Artikel 67 ist ein "Konstruktives Misstrauensvotum" für Deutschland vorgeschrieben.

Diese besondere Regelung bedeutet, dass es nicht möglich ist, den Regierungschef einfach abzuwählen. Gleichzeitig mit der Abwahl muss auch ein neuer Bundeskanzler oder eine neue Bundeskanzlerin gewählt werden, der oder die dann eine neue Regierung bildet. Die Abwahl und die Neuwahl erfolgen in ein- und derselben Abstimmung. Damit soll verhindert werden, dass zwischen zwei Abstimmungen eine Zeit liegt, in der es keine Regierung gibt.

In Deutschland: Kein Misstrauensvotum gegenüber Ministern

In Deutschland kann nur dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin, nicht aber einzelnen Minister/innen das Misstrauen ausgesprochen werden. Wenn das Misstrauensvotum im Bundestag eine Mehrheit erhält, muss der Bundespräsident den Bundeskanzler entlassen und damit auch die gesamte Regierung.

Begriffserklärung:

Der Begriff "konstruktiv" kommt aus dem Lateinischen und heißt "aufbauend". Es ist also ein "aufbauendes" Misstrauensvotum. Es soll nicht nur eine Regierung abgewählt werden, sondern es soll zugleich auch etwas Neues geschaffen, aufgebaut werden.

Die Entlassung eines Bundesministers ist Sache des Kanzlers

Die Entlassung eines Bundesministers ist immer Sache des Bundeskanzlers. Der Grundgesetz-Artikel 64 gibt dem Regierungschef hier unmissverständlich die Machtbefugnis: "Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen", heißt es darin kurz und bündig.

Das heißt, deutsche Minister können das Land in einer Legislaturperiode das ruinieren, wenn der Kanzler nicht eingreift. Da die gesamte Ampelregierung an ihren Sesseln klebt, wird es wohl (frei nach Ludwig Uhland) im Land bald viele Steine und wenig Brot geben.