Ampelpolitik: Der Mieter zahlt die Rechnung

Ampeldemokratisch eine weise Entscheidung auf der Grundlage weitreichender Beteiligungsrechte erwachsener Staatsbürger ...

Die Ampelkoalition hat sich im Heizungsstreit auf einen neuen Kompromiss geeinigt. Mit der Veröffentlichung des neu formulierten Gesetzentwurfs lässt sie aber weiter auf sich warten. Dabei sollte dieser schon in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden. "Das Gesetz bleibt Stand heute ein Murksgesetz", kommentiert Dietmar Bartsch. "Es wird das Land weiter spalten und vor allem die Mieten explodieren lassen, weil eine neue Modernisierungsumlage die Mieter erheblich belasten wird. Die Förderung für Gering-und Normalverdiener ist weiterhin unzureichend." Weiterlesen