12. Oktober 2023   Aktuell

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

"Es geht jetzt darum, dass internationale Hilfsgelder dort ankommen müssen, wo sie wirklich gebraucht werden. Bisher haben die deutsche Bundesregierung und die EU nur in die Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache investiert - und in Flüchtlingslager, in denen die Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen. Medico International spricht sogar von Folterlagern", stellt Amira Mohamed Ali klar. "Mehr als zwei Jahre nach der letzten Berliner Libyen-Konferenz ist die Lage der Menschen vor Ort unverändert grauenvoll. Insbesondere für all die Flüchtlinge zumeist aus Subsahara-Afrika sind die Lebensbedingungen katastrophal: Verschleppung, Versklavung, Folter in den Gefängnissen und völkerrechtswidrige Push-Backs durch die libysche Küstenwache werden vom Westen und der Bundesregierung hingenommen, wenn nicht gar gefördert. Das darf so nicht weitergehen."

 

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