Landtag genehmigt höhere Diäten

Hannover. Einstimmig haben die vier Landtagsfraktionen eine Diätenerhöhung um 2,5 Prozent beschlossen.

Nach dem Votum am Dienstag steigt die monatliche Grundentschädigung damit zum 1. Juli auf 6261 Euro. Zusätzlich zur monatlichen Grundentschädigung erhalten die Politiker derzeit eine steuerfrei Aufwandsentschädigung von 1048 Euro pro Monat. Die unabhängige Diätenkommission des Landtags, die regelmäßig die Angemessenheit der Abgeordnetengehälter beurteilt, hatte Mitte Mai die Erhöhung vorgeschlagen. Quelle: HAZ (Hannoversche Allgemeine)

Kommentar Roswitha Engelke, 19.06.2013

Das Fehlen der roten Karte der LINKEN macht sich im Landtag bemerkbar:
Bislang haben die Grünen alle Diätenerhöhungen abgelehnt und die Mehreinnahmen - wie Linken Mdls - gespendet. Jetzt stimmen sie einer Erhöhung von 153 Euro auf 6261 Euro zu. Ein besseres Argument als "Demokratie, Parlamente kosten nun einmal Geld" ist ihnen nicht eingefallen.

Demokratie kostet Geld spielt auch im Haushalt von Städten und Gemeinden eine Rolle.
Als die LINKE im Landtag Freigabe für finanzielle Mittel für Städte und Gemeinden forderte, weil Demokratie Geld kostet, stand sie allein da. Die Folge davon sind Entlassungen, Streichungen im Sozial- und Bildungsbereich oder Fusionen und Aufgabe der Selbstbestimmung für viele Gemeinden und kleine Städte. Auch der Landkreis Helmstedt hat die Folgen daraus zu tragen ...

Doch wie sagt der Volksmund so treffend: Der eigene … ist immer wichtiger.