Trickserei statt Stabilisierung

Hannover. Auf scharfe Kritik sind die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung bei der Fraktion DIE LINKE im Landtag gestoßen. Ihr Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher, Dr. Manfred Sohn, erklärte: „Die Landesregierung kümmert sich nicht um dauerhaft höhere Einnahmen. Den Löwenanteil des Haushaltsausgleichs versucht sie, durch Buchungstricks und Ankündigungen von ungedeckten Veräußerungsgewinnen in Höhe von insgesamt nahezu einer Milliarde Euro zu erwirtschaften. Mit seriöser Haushaltspolitik hat das nichts zu tun.“

Dabei sei es besonders in Zeiten einer Wirtschaftskrise nötig, die Einnahmen dauerhaft anzuheben. Dies gehe nur durch Bundesratsinitiativen: DIE LINKE hat vorgeschlagen, die Vermögenssteuer wieder zu erheben, eine Millionärssteuer einzuführen, Erbschaften und florierende Unternehmen vernünftig zu besteuern und den Spitzensteuersatz anzuheben.

Der Fraktionschef kritisierte die geplanten Kürzungen in einzelnen Etats nach dem Rasenmäher-Prinzip. Die von der Landesregierung anvisierte Tarifsteigerung bei den Landesbediensteten sei eine Rechnung, die ohne den Wirt gemacht werde. „Da haben die Gewerkschaften noch ein Wörtchen mitzureden“, sagte Sohn. Er warf der Regierung außerdem vor, die Kommunen im Regen stehen zu lassen. „Die finanzielle Abmagerungskur wird fortgesetzt. Dabei ist ein neuer kommunaler Finanzausgleich längst überfällig“, sagte Sohn. Besonders empörend seien die geplanten Kürzungen bei stationären und teilstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe.

Sohn erwartet Protest gegen die Pläne der Landesregierung. „Dieser Etat ist noch lange nicht verabschiedet. Jetzt haben die Bürger, Verbände und Gewerkschaften das Wort - und wir hoffen, dass sie ihre Stimme laut und deutlich für einen Politikwechsel erheben werden – für eine Politik, die sozial gerechter ist."

Pressesprecher: Christian Degener
DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1