Angriff der CDU/FDP auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat nach der heutigen Beratung im Innenausschuss erneut den Koaltions-Entwurf zum Versammlungsgesetz scharf kritisiert. „Es ist und bleibt ein Versammlungsverhinderungsgesetz“, sagte der LINKEN-Abgeordnete Victor Perli. Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit werde ausgehebelt: Die im Gesetz vorgesehenen Anmeldefristen, polizeilichen Überwachungsrechte, Pflichten des Anmelders und Straf- und Bußgeldvorschriften sind aus Sicht von Perli eine einzige Zumutung. „Was CDU und FDP von der Versammlungsfreiheit halten, zeigt sich insbesondere am starrköpfigen Festhalten an der Bannmeile um den Landtag. Der Vorschlag, Demonstrationen lediglich in den Parlamentsferien zuzulassen, ist absurd“, sagte Victor Perli.
DIE LINKE Fraktion im Landtag
Pressesprecher Christian Degener