Überwachungsstaat Deutschland

Hannover. An Niedersachsens Hochschulen sind zurzeit 290 Überwachungskameras installiert. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Landtag hervor. Sechs von 19 Hochschulen haben keine Überwachungskameras, Spitzenreiter ist die Fachhochschule Osnabrück mit 51 Stück.

„Die Hochschulen scheinen sich grundsätzlich der Sensibilität des Themas bewusst zu sein, dennoch gibt es Verbesserungsbedarf beim Umgang mit den Daten“, sagte Victor Perli, der Hochschulexperte der Fraktion. Nach Ansicht von Perli dürften die Daten der Kameras lediglich bei besonderen Vorkommnissen gespeichert werden - die Universität Lüneburg gehe so vor. Außerdem sollten die Daten schnell wieder gelöscht werden. Bislang richtet sich die Speicherdauer häufig nach der Speicherkapazität; wegen des technischen Fortschritts werde dieser Zeitraum immer größer. „Die Daten sollten nach einer Woche gelöscht werden, solange es keinen Anlass zur Überprüfung gibt“, so Perli. Sorgen bereite ihm die Absicherung gegen unbefugten Zugriff auf Kameras und Daten. „Die TU Braunschweig oder die Ostfalia sind technisch anscheinend sicherer als die FH Hannover oder die Uni Göttingen. Die beste Sicherheit gibt es aber immer noch an den Hochschulen, an denen nicht überwacht wird“, betonte Perli.
Perli bezweifelte, dass keine Mitarbeiter überwacht werden. „Das passiert automatisch, wenn etwa Ein- oder Ausgänge während der Arbeitszeit überwacht werden oder die von Rauchern genutzten Bereiche“, so Perli. An vielen Hochschulen gebe es zu wenige Hinweisschilder auf die Überwachungskameras. Der überwachte Bereich müsse klar erkennbar sein und mit den Kontaktdaten der Verantwortlichen versehen werden. An den Außenkameras der FH Emden/Leer gebe es noch nicht einmal die üblichen Hinweisschilder, wie sie von den meisten anderen Hochschulen als Mindestanforderung angebracht wurden. Da die Anfrage seiner Fraktion den unterschiedlichen Umgang der niedersächsischen Hochschulen mit der Überwachung aufzeigt, hofft Perli nun, dass die Hochschulen diesen Vergleich nutzen, um sich an den Positiv-Beispielen zu orientieren.
Christian Degener, Pressesprecher, Linksfraktion NDS Landtag