Niedersächsische Regierung mißachtet Verfassungsgerichtsurteil

Sozialministerin Ökzan für Test der Bildungschipkarte in Niedersachsen
Zu der Ankündigung von Sozialministerin Aygül Özkan, die Bildungs-Chipkarte in Niedersachsen testen zu wollen, erklärte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Patrick Humke-Focks:
„Das wäre der zweite Schritt vor dem ersten. Denn die Verfassungsrichter hatten in ihrem Urteil zu den Regelsätzen im Februar als dringlichste Aufgabe dem Gesetzgeber auf den Weg gegeben, dass der Bedarf von Kindern neu berechnet werden muss. Nun will man diesen Auftrag mit einer minimalen indirekten Anhebung der Kinder-Regelsätze durch die Bildungs-Chipkarte umgehen. Ministerin Özkan will sich im vorauseilenden Gehorsam an dieser Missachtung des Karlsruher Richterspruchs beteiligen.“
Christian Degener, Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im NdsLandtag