Atomlobby bestimmt die Energiepolitik in Deutschland

Niedersächsische Atomkraftwerke werden auch nach 2030 betrieben

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Beschlüsse der Bundesregierung für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke als großen Fehler bezeichnet. „Die Energie-Konzerne haben der Merkel-Regierung diese Entscheidung in die Feder diktiert. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hielt ein leicht ökologisch angehauchtes Feigenblatt in den Händen, das ihm über Nacht weggerissen wurde“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog. Seiner Ansicht nach werfen die geplanten Laufzeitverlängerungen Deutschland bei der Einführung der Erneuerbaren Energien um Jahrzehnte zurück. „Deutschland bräuchte die schwerfälligen Atommeiler als Grundlastkraftwerke ab 2020 nicht mehr“, so Herzog.

Der LINKEN-Abgeordnete kritisierte außerdem die zeitliche Begrenzung der Brennelementesteuer. „Auch hier hat sich die Atomlobby wieder einmal durchgesetzt. Auch mit ihrer Ankündigung, anschließend einen nicht bezifferten Fonds aufzulegen, hat sie ihre Profit-Interessen durchgebracht.“ Die Bundesregierung wolle im Wesentlichen ihren maroden Haushalt entlasten. Auch einige Alibi-Millionen der Atom-Industrie für die Erneuerbaren Energien reduziere lediglich das finanzielle Engagement der Bundregierung.

„Die niedersächsischen AKWs Grohnde und Emsland werden auch nach 2030 noch nicht vom Netz genommen“, prophezeite Herzog. Er ist sich sicher, dass die Entscheidungen der Bundesregierung die Proteste gegen die Atomenergie im Herbst befeuern werden. „Insbesondere weil kurz vor dem Castor-Transport im November die Weitererkundung und der Ausbau eines Endlagers in Gorleben fortgesetzt werden soll. Damit schafft die Bundesregierung weitere nicht akzeptable Fakten“, sagte Herzog.

Christian Degener
Pressesprecher, DIE LINKE im Nds Landtag