Verfassungsschutz erteilt politischen Unterricht an Niedersachsens Schulen

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Innenminister Uwe Schünemann scharf für sein Vorhaben kritisiert, mithilfe des Verfassungsschutzes Prävention gegen Extremismus an Niedersachsens Schulen zu betreiben. „Ein Geheimdienst ist ein Geheimdienst und kein Bildungsdienst.

Wir haben dafür ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer und brauchen keine Einmischung von "Schlapphüten" in den Schulen“, sagte Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Faktion. Sie forderte Kultusminister Bernd Althusmann auf, seinen Kabinettskollegen Schünemann in die Schranken zu weisen. Reichwaldt erinnerte daran, dass die Landesregierung die Landeszentrale für politische Bildung abgeschafft habe. „Das war ein Fehler, denn diese Institution wäre dazu geeignet gewesen, für Demokratie und Toleranz zu werben“, sagte Reichwaldt.
Der niedersächsische Verfassungsschutz sei keine neutrale Behörde und deshalb für eine Demokratieerziehung an Schulen ungeeignet. „Er ist ein politisches Kampfinstrument des Innenministers“, betonte Reichwaldt. Sie kritisierte auch Schünemanns Aussage, die Präventionsprojekte stünden für ein gewandeltes Selbstverständnis und für einen offenen Demokratieschutz in einer offenen Gesellschaft. Reichwaldt weiter: „Das bedeutet, der Geheimdienst sickert in die gesamte Gesellschaft ein. Doch noch nie ist es einem Land gut bekommen, wenn der Geheimdienst eine große Rolle gespielt hat.“
Christian Degener
DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag