Gorleben: Klagen von Kirche, Greenpeace und anderen

Hannover/Dannenberg. DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Klagen von Kirche, Greenpeace und anderen gegen den geplanten Weiterbau des Atomendlagers in Gorleben. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte: „Die Klagen sind ein Schuss vor den Bug des Antragstellers; ihre aufschiebende Wirkung hat die Wiederaufnahme der Arbeiten unter Tage erst einmal gestoppt“.

Herzog forderte, dass diese Unterbrechung nun aber auch überprüfbar eingehalten werden müsse. Alle   Tricksereien, z.B. das Vorhaben, sogenannte „vorbereitende Arbeiten“ trotzdem schon einmal in Gang zu setzen, müssten von der Staatsanwaltschaft Lüneburg unterbunden werden. Herzog: „Auch die schon erfolgte Einstellung von Personal darf kein Grund sein, am Recht vorbei Tatsachen zu schaffen“.

Jan Langehein
DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag