Minister der der CDU/FDP diffamieren LINKEN Landtagsabgeordneten

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,
vor nunmehr zwei Jahren protestierten und demonstrierten SchülerInnen und Studierende landesweit gegen die katastrophale Bildungspolitik im Lande.
Im Zusammenhang mit einer entsprechenden Bündnisdemonstration in Hannover, an der ca. 6000 Menschen teilgenommen haben, zogen von ihnen über 3000 überwiegend deutlich Minderjährigen vor den Niedersächsischen Landtag in Hannover. Da dieser Bereich in der undemokratischen Bannmeile liegt, zogen Polizeikräfte auf, um den Landtag ‚zu schützen‘, den dortigen Aufzug aufzulösen und den Platz von Demonstrierenden zu räumen.
Die Situation drohte zu eskalieren, die Polizei begann mit einer gewaltsamen Räumung. Dieses veranlasste mehrere Landtagsabgeordnete – unter ihnen fast alle der LINKSFRAKTION, einige Grüne und wenige SPDler dazu, in die Menge zu gehen und deeskalierend auf die Polizisten und die verängstigten Demonstrierenden einzuwirken. Im Ergebnis wurde der Platz nach den legetimen Protesten freiwillig geräumt und alle Beteiligten schienen mit dem Ablauf und dem Ergebnis ‚zufrieden‘ zu sein.

Im Zuge dieser Aktionen habe ich mich auch am Schutz der minderjährigen Demonstrierenden beteiligt. Das Ergebnis war, dass ich eine Anzeige wegen ‚Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte‘ bekommen habe und diese Information ad hoc an den Innenminister Schünemann von der Polizei weitergeleitet wurde. Schünemann zitierte in der folgenden Plenardebatte aus dem Polizeiprotokoll – eine Vorverurteilung meiner Person begann (Herausragende Personen, die mich in übelster Weise diffamiert haben sind die heutigen Minister Bode und Althusmann) und eine Medienkampagne gegen mich wurde an des Start gebracht (BILD, HAZ, NP und bundesweit wegen der Verbreitung der dpa-Meldung in allen großen Tageszeitungen und Medien).

Die damit erfolgte Vorverurteilung hat Folgen für das am kommenden Montag stattfindende Verfahren – so wurde mir bereits ein Strafbefehl zugestellt gegen den ich selbstredend Widerspruch eingelegt habe. Nun stehe ich also vor Gericht und fünf Polizeibeamte werden gegen mich aussagen, obwohl die gemachten Filmaufnahmen die Wahrheit widerspiegeln, was eigentlich zu einem Freispruch führen müsste – Aber Ihr kennt ja die deutsche Justiz…

Ich möchte Euch um Eure Solidarität bitten und wenn möglich zum Verfahren zu kommen!

Montag, 08. November 2010, Amtsgericht Hannover, Volgersweg 1 in 30175 Hannover (ist in Bahnhofsnähe) um 9.00 Uhr in Saal 2288 – Altbau

Euer

Patrick Humke-Focks, MdL
Sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher
DIE LINKE. im niedersächsischen Landtag
Mitglied des Landesvorstands
Ratsherr der Stadt Göttingen