Keine Provokation durch die Polizei

DIE LINKE: Innenministerium und Polizeiführung müssen auf einen friedlichen Einsatz beim Castor-Transport hinwirken – Bevölkerung gefährdet

Hannover. Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Polizeieinsatzleitung zum bevorstehenden Castor-Transport hat DIE LINKE im Landtag an die Polizei appelliert, friedlich und deeskalierend vorzugehen. „Niedersachsens Innenminister und die Polizeiführung müssen verhindern, dass es in ihren Reihen Provokateure und auf Kampf gedrillte Polizei-Spezialkräfte gibt“, sagte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. Herzog erwartet für das Wochenende machtvolle und friedliche

Demonstrationen und Aktionen. Als besonders positiv wertete er, dass sich Vertreter der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg und der Gewerkschaft der Polizei vorab getroffen haben, um sich auszutauschen. „Atomkraft, Castor und leckende Endlager bedrohen uns alle, da macht es Sinn, keine unnötigen Feindbilder aufzubauen“, so Herzog.
Außerdem warnte der Atomexperte noch einmal vor einer Gefährdung der Bevölkerung durch die von den Castoren ausgehende Neutronenstrahlung. Die Politik und Behörden setzten die Grenzwerte für diese Strahlung systematisch zu niedrig an. Beim Castor-Transport werde der Grenzwert in zwei Metern Abstand zu den Behältern mit dem Atommüll zu etwa 80 Prozent ausgeschöpft. „Nimmt man also an, dass die Neutronenstrahlung lediglich 1,3 fach stärker wirkt als offiziell angesetzt, wäre der Grenzwert bereits überschritten“, so Herzog. Unabhängige Wissenschaftler gingen aber davon aus, dass die harte Neutronenstrahlung 3- bis 60-fach schädlicher wirke als angesetzt und sprächen deshalb von einer vielfachen Überschreitung. Und sie hätten darauf hingewiesen, dass es für eine schädliche Wirkung keinen Schwellenwert gäbe. Die stets wiederholte Entwarnung durch die Aufsichtsbehörden, die Belastung von Bevölkerung und Polizei stelle kein gesundheitliches Problem dar, sei falsch. Sie sichere lediglich die ungenügende Transportlogistik im Sinne der Atombetreiber-Firmen.

Christian Degener, Pressesprecher d. Linksfraktion im Landtag