Justizminister Busemann (CDU) tappt im Dunkeln

Zur Forderung von Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU), die Castor-Gegner sollen sich an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligen, erklärte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. Manfred Sohn: „Von uns bekommt der Justizminister keinen Cent – aber kostenlos ein Grundgesetz samt Bundesverfassungsgerichtsurteil, damit er sich über die Rechtmäßigkeit von friedlichen Blockaden informieren kann.“ Christian Degener, Pressesprecher, DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag