„SPD-Grüne stellen Koalitionsfrieden über humane Flüchtlingspolitik“

LINKE: Niedersachsen muss Anti-Asylpaket ablehnen – „SPD-Grüne stellen Koalitionsfrieden über humane Flüchtlingspolitik“

Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung will sich die SPD/Grüne-Regierungskoalition von Ministerpräsident Weil (SPD) vorerst nicht zum sogenannten „Asylpaket II“ der Bundesregierung äußern, um einen internen Konflikt zu vermeiden. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN:

„Die Sprachlosigkeit von Niedersachsens SPD und Grünen zum Anti-Asyl-Paket der Bundesregierung ist hochnotpeinlich. Die Grünen knicken vor der SPD ein, die vor der Union einknickt, die vor der AfD einknickt.

Im Koalitionsvertrag hatten sie noch ‚mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen und ihren Familien‘ versprochen, jetzt schweigen sie zu einem Gesetzespaket, dass faire Asylverfahren aushebelt, den Familiennachzug einschränkt, medizinische Abschiebehindernisse nicht anerkennt und noch mehr Menschen noch schneller abschieben will.

Ministerpräsident Weil scheut darüber hinaus die Auseinandersetzung mit der Bundesregierung, die die Länder und Kommunen finanziell im Stich lässt und Flüchtlinge statt Fluchtursachen bekämpft.

SPD und Grünen ist der Koalitionsfrieden in Niedersachsen und Berlin wichtiger als eine humane Flüchtlingspolitik.