Verlegung der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft HanBG ins Emsland

Dazu der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Manfred Sohn, heute:

„Das Vorgehen des Finanzministers, die HanBG ins emsländische Groß Berßen zu verlegen und aus ihr eine Art Briefkastenfirma zu machen, ist kommunalfeindlich: Er ermuntert Unternehmen geradezu, auf Schnäppchenjagd nach der steuerlich günstigsten Kommune zu gehen. Damit treibt er die Städte und Gemeinden in einen Wettbewerb um die niedrigsten Gewerbesteuern. Wenn die Hebesätze der Gewerbesteuer nach unten wandern, wird die Finanzierungsbasis der Kommunen immer schmaler. So führt diese Landesregierung fort, was sie schon länger charakterisiert: Das finanzielle Schicksal der Kommunen ist ihnen egal. Leidtragende einer solchen Entwicklung sind die Einwohner unserer Städte und Dörfer in Niedersachsen.“ Christian Degener DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag