14. Dezember 2010   Aktuell

Fraktion unterstützt Weil und Jagau

Hannover. DIE LINKE im Landtag unterstützt Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil und Regionspräsidenten Hauke Jagau in ihrer Auseinandersetzung mit der Kommunalaufsicht. Die Kommunalaufsicht wirft Weil vor, nichts gegen eine unerlaubte politische Demonstration des Personalrats unternommen und eine Personalversammlung zur Verkündung einer politischen Resolution genutzt zu haben.

„Es wäre schlimm, wenn die Strategie von Innenminister Schünemann Erfolg hätte, den Kommunen den Mund zu verbieten. Wir empfehlen OB Weil und Präsident Jagau, die Beanstandungen der Kommunalaufsicht offensiv zu missachten“, sagte Hans-Henning Adler, der Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der Fraktion. Der Skandal sei nicht die Meinungsäußerung der Personalversammlung, sondern der offenbar von der Landesregierung unterstützte Plan, die Gewerbesteuer zu schleifen und damit den Kommunen die Luft zum Atmen zu nehmen. Auch andere Städte und Gemeinden in Niedersachsen sollten nach Ansicht von Adler dem Beispiel von Hannover folgen und entsprechende Personalversammlungen veranstalten.

Christian Degener, DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag


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