13. August 2016   Aktuell

Tiefe Eingriffe in den Rechtsstaat?

Mit den Stimmen der Koalition verabschiedete der Landtag von Sachsen-Anhalt das neue Polizeigesetz - DIE LINKE unterstrich ihr deutliches NEIN


... Die Realität des neuen Polizeigesetzes sind Zwangstests, Unterbrechung von Telekommunikation, Videoüberwachung bei Verkehrskontrollen und die Möglichkeit des Einsatzes staatlicher Schnüffelsoftware.  Der Debatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung waren Proteste vor dem Landtag vorausgegangen und mit einer unkonventionellen Aktion hatten es junge Leute bis auf die Besuchertribüne des Plenums geschafft. Allein es half nichts – man müsse Freiheit schließlich vor dem Hintergrund veränderter technischer Möglichkeiten realisieren, meinte Innenminister Holger Stahlknecht. Das kann man Vorwand nennen oder auch eine himmelschreiende Verharmlosung und Verschleierung tiefer Eingriffe in den Rechtsstaat. Mehr

Im niedersächsischen Landtag protestierte die CDU heftig gegen einen Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Polizeigesetz) von SPD/Grüne, weil sie der Meinung ist, dass mehr Kontrolle durch die Polizei nötig sei und nicht weniger. 

Dabei tat sich MdL Adasch, CDU, besonders hervor indem er Kritik übte am geplanten Verbot von Moscheekontrollen. Im Kampf gegen den islamistischen Terror könnten wir es uns nicht erlauben, unsere Polizei durch falsche und naive Rücksichtnahme zu schwächen, sagt er und er frage sich, in welcher Welt der nds. Innenminister lebe ... in welcher Welt lebt denn die CDU? Gelebte Integration gibt es für sie allem Anschein nach nur mit "Bilderbuchmigranten".

 

 

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