Linksfraktion warnt vor weiterem Sozialabbau

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring für seinen Vorstoß kritisiert, seinen Ministerien die Etats für die Jahre 2012 bis 2016 zu diktieren. Möllring hatte verlangt, dass die Ausgaben der einzelnen Ressorts in den nächsten fünf Jahren jeweils nur noch um ein Prozent steigen dürfen – in Höhe der Inflation. „Die von der Verfassung vorgesehene Hoheit des Landes über die Finanzen wird rasiert - und Möllring wird zum Friseur, der der niedersächsischen Politik einen Topfhaarschnitt verordnen will“, sagte Manfred Sohn,

der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion und Landeschef der LINKEN. Die Debatte im Landeskabinett zeige, welche fatalen Folgen das von CDU und SPD im Grundgesetz verankerte Neuverschuldungsverbot habe. „Es geht offenbar nur noch um die Frage, wer wo wie viele öffentliche Leistungen zusammenstreicht. Dabei gibt es nur einen vernünftigen Ausweg aus diesem Wahnsinn: Das verfassungsfeindliche und unsinnige Neuverschuldungsverbot wird von Niedersachsen nicht vollzogen“, betonte Sohn. Sohn warnte vor einem weiteren Abbau öffentlicher Leistungen beispielsweise im Sozialen oder bei der Infrastruktur. „Dieses Mal haben die Kabinettskollegen die rigide Bevormundung durch den Finanzminister noch abwenden können - ob das noch einmal gelingt, ist zu bezweifeln“, sagte Sohn. Er verwies darauf, dass sich DIE LINKE vehement gegen das Kreditaufnahmeverbot im Grundgesetz – die sogenannte Schuldenbremse – gewehrt habe, die Möllring mit seinem Vorstoß konsequent umsetzen wolle. „Die Schuldenbremse muss wieder abgeschafft und die Reichen deutlich stärker zur Finanzierung der öffentlichen Leistungen herangezogen werden - nur so sind ausgeglichene und soziale Haushalte in Niedersachsen wieder möglich.“
Christian Degener
DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag