Die Fälle von Günstlingswirtschaft im Land Niedersachsen nehmen offenbar kein Ende

Hans Henning Adler, Co-Spitzenkandidat der Linkspartei für den nds. Landtag

Privatisierung erleichtert Günstlingswirtschaft

Juni 2017

Die inzwischen entlassene Staatssekretärin Behrens aus dem Wirtschaftsministerium hatte die Firma Neoscop bevorzugt, den Auftrag für die Erstellung einer Internetseite zum Thema Standortmarketing zu erhalten.

Juli 2017

Michael Kronacher wurde durch die Staatskanzlei als Kommunikationsberater angeheuert, zur Findung des neuen Landesclaims „Niedersachsen. Klar.“  Auch nach der Findung des neuen Wahlspruches erhielt er weiter Honorar vom Land. Verantwortlich dafür Regierungssprecherin Anke Pörksen.

August 2017

Es stellte sich heraus, im Sozialministerium wird die Firma Cima bei der Auftragsvergabe für den Masterplan Soziale Gesundheitswirtschaft begünstigt.

Bei all diesen Vorkommnissen stellt sich die Frage, warum diese Aufträge für viel Geld vom Ministerium außer Haus gegeben wurden und seltsamerweise immer SPD-nahe Unternehmer bevorzugt wurden. In allen drei Fällen handelt es sich um einen durch Privatisierung angestachelten Filz.

DIE LINKE. ist der Meinung, die Ministerien sollten dazu übergehen, ihre Aufgaben selbst zu erledigen, dafür werden die dort Beschäftigten bezahlt. Jeder Privatisierung öffentlicher Aufgaben wohnt die Tendenz inne, zu begünstigen.

Nach der Landtagswahl müssen alle Privatisierungen auf den Prüfstand.