DIE LINKE fordert Auskunft über verdeckte Ermittler

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, Auskunft über das Agieren verdeckter Ermittler aus dem Ausland in Niedersachsen zu erteilen. „Wir werden beantragen, dass die Landesregierung im zuständigen Innenausschuss die Abgeordneten informiert“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann. Die Landesregierung hatte vor kurzem im Landtag die Antwort zu diesem Thema verweigert. Nach Ansicht der Landesregierung unterliegen Informationen zu Einsätzen von verdeckten Ermittlern der Geheimhaltung und werden nicht öffentlich bekanntgegeben. Deshalb erteile man weder Negativ- noch Positivauskünfte. In der Anfrage wollte die Linksfraktion unter anderem in Erfahrung bringen, ob die Landesregierung ausschließen kann, dass der britische Ermittler Mark Kennedy in Niedersachsen beispielsweise bei Protesten gegen Castor-Transporte im Wendland im Einsatz war.

Kennedy hatte jahrelang verdeckt gegen linke Protestgruppen in ganz Europa ermittelt, unter anderem auch in Deutschland beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 und beim NATO-Gipfel 2009 in Baden-Baden. Dabei hat der Brite sogar Straftaten begangen, indem er sich etwa in Heiligendamm an einer Straßenblockade und in Berlin beim Anzünden eines Müllcontainers beteiligte. Innerhalb der Europäischen Union ist für den Einsatz ausländischer Verdeckter Ermittler das Europäische Rechtshilfeübereinkommen (EURhÜbk) maßgeblich. Art 14 EURhÜbk bestimmt, dass die verdeckten Ermittlungen nach den Vorschriften desjenigen EU-Staates durchgeführt werden, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfinden. Der Einsatz eines verdeckten Ermittlers setzt ein entsprechendes Ersuchen des ausländischen Staates voraus. „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung dem zuständigen parlamentarischen Fachgremium die Auskunft darüber verweigert“, sagte Zimmermann. Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der zuständige Innensenator in Berlin im Parlament entsprechende Informationen erteilt hat.

Christian Degener
DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag