Monokratie der GROKO sichern? - Erste Einschätzung des nds. Koalitionsvertrages

Kommentar: Roswith Engelke

Die neue Landesregierung plant Angriff auf kleine Fraktionen und präsentiert damit ein  zweifelhaftes Demokratieverständnis

Auf den hinteren Seiten des neuen Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU versteckt sich ein Zweizeiler, der zu einer massiven Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit von kleinen Parteien in den kommunalen Räten führen wird.

Unter dem Punkt "Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung" heißt es: "Die Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen soll im NKomVG auf drei gesetzt werden. (Kommentar:  R. Engelke)

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Eine erste Einschätzung des niedersächsischen Koalitionsvertrages von Dr. Michael Braedt, LandesGeschFührer Die LINKE. Nds