Anonymer Zugriff auf Internetangebote des Landes Niedersachsen möglich

Der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie (LSKN) hatte  Anonymisierungsdienste  unter Berufung auf mögliche Hackerangriffe ausgesperrt. Die Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Kreszentia Flauger, erklärte dazu:

„Wir begrüßen den Schritt des LSKN, die Sperre gegen Anonymisierungsdienste aufzuheben. Das Bedürfnis nach Sicherheit ist verständlich, doch an dieser Stelle muss die Informationsfreiheit Vorrang haben. Sowenig ein Kunde am Kiosk seinen Ausweis vorlegen muss, wenn er eine Zeitung kaufen will, sowenig sollten Netznutzer gezwungen sein, einen digitalen Fingerabdruck zu hinterlassen, wenn sie auf Seiten des Landes zugreifen. Das Telemediengesetz verpflichtet die Anbieter von Onlinediensten, den Zugang auch ‚anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen‘, sofern dies zumutbar ist – und wenn weder das Bundeskriminalamt noch irgendein anderes Bundesland eine Sperrung der Anonymisierer für nötig hält, kann man von einer Zumutbarkeit ja wohl ausgehen.“