19. Juli 2011   Aktuell

Zukunftsvertrag stellt sich als billige Erpressung heraus

Zur Verlängerung des Zukunftsvertrags zwischen der Landesregierung und den Kommunen in Niedersachsen erklärte Dr. Manfred Sohn, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und LINKEN-Landeschef:
„Dieser Vertrag ist eine Erpressung: Den Kommunen werden nur dann Schulden erlassen, wenn sie bereit sind, soziale und kulturelle Leistungen ihrer Dörfer und Kommunen zu beschneiden, oder wenn sie sogar bereit sind, bisher selbstständige Gemeinden zusammen zu legen. Diese Schulden aber mussten sie machen, weil ihnen durch die Politik vor allem von CDU und FDP immer mehr der Geldhahn zugedreht wird. Wir brauchen also keine Verlängerung dieses Erpressungsvertrags, sondern eine bessere Finanzausstattung der Kommunen."
Christian Degener
DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag

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