Hannover - Redeverbot für Parteien auf #noPOG-Demo - Pistorius "langer Arm"?

Beitrag: Daphne Weber
Bundesvorstand dielinke.SDS  Mitglied KV Hildesheim

Liebe Genossinnen und Genossen!

Die Demonstration am 08.09.2018 in Hannover gegen das geplante niedersächsische
Polizeigesetz war ein voller Erfolg.

13.000 Demonstrant*innen wurden gezählt! 10.000 waren erwartet worden.
Die Polizei spricht mal wieder von einer vollkommen unrealistischen Zahl: 8.000. Das kann ich so nicht bestätigen, der Zug war riesig. Wir haben deutlich gemacht, dass wir keinen Überwachungsstaat wollen, keinen Polizeistaat, dass wir einen Generalverdacht gegen die
Bevölkerung ablehnen.

Das ist der Knackpunkt: Jede, die für eine bessere Gesellschaft aufsteht, ist verdächtig. Jeder, der in einer linken Partei oder Gewerkschaft organisiert ist, ist verdächtig. Diese Kriminalisierung wollen wir nicht mitmachen.

74 Tage Präventivhaft, Taser (Art Elektroschocker) auf Demonstrationen, Online-Überwachung und Durchsuchungen, sog. „Gefährder“-Ansprachen am Arbeitsplatz… das alles hat nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun.

Als Delegierte vom LaVo war ich für die LINKE für einen Redebeitrag vorgesehen.Leider haben alle Parteivertreter (Grüne, Piraten, MLPD und LINKE) vor Ort erfahren, dass der Koordinierungskreis des Bündnis' entschieden hat, dass wir keine Redebeiträge halten dürfen. Daran war nichts zu rütteln und nichts zu verhandeln. Wir durften dann in einer kurzen Diskussionsrunde gegen 16:45 Uhr alle
zusammen jeweils zwei Fragen kurz beantworten. Die Mehrheit der Demoteilnehmer*innen war zu diesem Zeitpunkt schon weg. Das Gleiche passierte den Jugendvertretern der Parteien. Betroffen hat
es im Grunde aber nur die Linksjugend, da die übrigen Jugendorganisationen während der Demo einen eigenen Lautie bespielt haben. Da in diesem Jugendblock aber auch die Julis mitgemischt haben, war die Linksjugend dort nicht präsent, sondern gesellte sich zu einer Gruppe mit LINKEN-Fahnen oder lief wahlweise im radikalen oder internationalistischen Block mit.

Dieses Verbot autonomer Redebeiträge für Parteivertreter und Parteijugendvertreter war autoritär und sehr intransparent, da es uns nicht im Voraus kommuniziert wurde. Das muss auf jeden Fall im
Bündnis nochmal zur Sprache gebracht werden. Wie mit uns umgesprungen wurde, fand ich für das Ansehen des gesamten Bündnis mehr als beschämend. Offensichtlich nimmt man unser Unterstützungsgeld und unser Mobilisierungspotential gern, aber unsere Vertreter sind nicht
gern gesehen oder gehört.

Wir haben unser bestes gegeben und hoffen, dass auch der Landesparteitag produktiv war.

Solidarische Grüße
Daphne Weber