28. November 2018   Aktuell

Auf dem Wege in den autoritären Staat

Am 01. März 2017 brachte die rot-grüne Landesregierung einen ersten Entwurf des verschärften Polizeigesetzes in den Landtag ein. Nach den Neuwahlen knüpfte die GroKo an die Initiative der Vorgängerregierung an und strebt eine Verabschiedung des NPOG noch im Jahr 218 an.

Im Landtag fehlt eine Opposition, die sich glaubwürdig gegen das NPOG stemmen könnte.

Umso mehr braucht es den Protest von Engagierten, Vereinen, Initiativen, Clubs und Gewerkschaften auf den Straßen!

Was ist das NPOG

Polizeigesetze regeln die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Polizei.

Unter dem Vorwand des "Kampfes gegen Terrorismus" verschärfen nahezu alle Bundesländer ihre Polizeigesetze. Das NPOG weitet unter anderen die Befugnisse der Polizei weiter aus, beinhaltet Instrumente zur Aushebelung der Unschuldsvermutung (Rechtsgrundsatz, wonach ein Angeklagter bis zum rechtskräftigen Beweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten hat), verwischt die Grenzen zwischen der Polizei  und den Geheimdiensten, ermöglicht eine anlasslose, systematische Überwachung von Personen und Orten und eine präventive Freiheitsentziehung von bis zu 74 Tagen.

Das NPOG richtet sich nicht gegen den internationalen Terrorismus, sondern vor allem gegen progressive, emanzipatorische und andere nonkonforme Personen, Organisationen und Bewegungen.

 

Unschuldsvermutung ade

Es reicht die allgemeine Annahmeeiner (terroristischen) Gefahr, damit die Polizei Personen beispielsweise bis zu 74 Tagen ohne Gerichtsverhandlung einspwerren kann. Das Problem: Fehlende Begriffsdefinitionen ermöglichen willkürlich Auslegungen und damitmassenweise Angriffe auf unsere Grundrechte. Damit braucht es für polizeiliche Eingriffe keinen konkreten Verdacht und auch keiner Straftat mehr.

Ist eine Person einmal unter Verdacht der Polizei, kann sie sic hkaum dagegen wehren - Unschuldsvermutung ade! Das NPOG bricht mit Rechtsstaatsprinzipien.

Türöffner für Autorität und Rassismus

Das NPOG begünstigt Rassismus und autoritäre Tendenzen innerhalb der Polizei. "Individuelle Verhaltensweisen" (1), die auf die "Durchführung einer (terroristischen) Straftat" hinweisen, wird die Polizei vermutlich an Äußerlichkeiten festmachen. Wer z.B. "arabisch" aussieht, wird schneller zur "Gefahr" stagmatisiert. Aktive Menschen müssen mit zunehmenderKriminalisierungdurch Überwachung, Bespitzelung, Meldeauflagen, elektronische Fußfesseln und im schlimmsten Fall mit Freiheitsentziehung rechnen. Allein die Einführung des NPOG wird Menschen von politischen Engagement abhalten. Protest und ziviler Ungehorsam (Zivilcourage) bringen jedoch Leben in eine Demokratie.

Es ist unser im Grundgesetzvetrankertes Recht zu protestieren* - bunt, kreativ und entschlossen. Das NPOG richtet sich gegen unsere Recht und ist daher antidemokratisch.

Auf den Kopf stellend und geschichtsvergessen

Das NPOG dreht das Verhältnis zwischen den Induviduen und dem Staat auf den Kopf. Jede einzelne Person genießt gegenüber dem Staat Rechte. Die Geschichte und einige Blicke über den Tellerrand lehren, dass der Staat als autoritärer "Unterdrücker" agieren kann.

Das NPOG hingegen führt Abwehrrechte des Staataes gegenüber seiner Bevölkerung ein. Dadurch ändert sich die Rolle der Polizei.

Ihre verfassungsmäßige Aufgabe ist es die Grundrechte zu schützen!

Das NPOG rüstet sie hingegen so weit auf, dass sie uzur Gefahr für die Rechte der Bevölkerung wird.

 

Wer Legitimation verliert, braucht ein neues Polizeigesetz

Es ist wahrscheinlicher an dreckiger Luft, an einem Autounfall oder im Haushalt zu sterben als durch einen Terrorangriff. Die "Terrorgefahr" dient angesichts einer sinkenden Anzahl an Straftaten und keinem einzigen Terrortoten im Jahr 2017, nur als Deckmantel für die Angriffe auf Grundrechte.

Für das lösen aktueller Probleme - wie z. B. die auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich, der Ausbeutung der Pflege oder den maroden Schulen - fehlt jegliches Bemühen.

Stattdessen werden Milliarden in die Aufrüstung der Bundeswehr sowie in die innere Sicherheit versenkt, um bestehende Verhältniss im Sinne einer kleinen, reichen Schicht an Menschen zu schützen.

Statt Polizei und Militär weiter aufzurüsten,  müssen wir dafür sorgen, dass die wachsende soziale Ungerechtigkeit endlich abnimmt und zwar hier und überall!

Demokratie und Grundrechte stärken

DIE LINKE. Niedersachsen engagiert sich für Frieden, soziale Gerechtigkeit und für einen sozialökologischen Umbau der Gesellschaft. Für die chaffung gerechter,, sozialer und sicherer Verhältnisse brauchen wir Abrüstung, dieStärkung unserer Grundrechte sowie einen Ausbau des Sozialstaates. Das geht nurdurch aktive und mündige Menschen, die Druck auf der Straße machen.

Zur Stärkung der Demokratie und Grundrechte fordern wir:

  • die individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen,
  • Sanktion von gewalttätig, rassistisch. sexistisch oder sonst wie diskriminierend agierenden Polizis*innen,
  • die Entmilitarisierung der Polizei und Besinnung auf deeskalierende Strategien
  • eine neutrale Instanz, die bei Konflikten und Anzeigen gegen die Polizei neutral ermittelt, statt durch polizeiinterne Ermittlungen Tatverdächtige zur Richter*in zu machen,
  • eine neutrale, demokratisch legitimierte Instanzu, die Versammlungen begleitet und sowohl das Verhalten von Demonstrierenden als auch Polizei beobachtet,
  • die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Das NPOG ignoriert den Ursprung von Gewalt, Terror und Krminalität sowie die damit oft verbundenen sozialen Probleme. Es bietet damit keine Lösungen für die Probleme unserer Gesellschaft, sondern verfestigt diese nur.

Bekämpft deshalb mit uns das NPOG!

DIE LINKE. Niedersachsen

(1)Nieders.Landtag - 18. Wahlperiode: Reformgesetz zur Änerung des Nieders. Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und andere Gesetze. Drucksache 18/850. Hannover 8.5.2018.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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