Illegale Beschäftigungsverhältnisse an niedersächsischen Schulen

Althusmann (CDU) einmal mehr im Zwielicht

In der gestrigen ARD-Sendung „Panorama“ wurde über die illegalen Beschäftigungsverhältnisse beim Ganztagsangebot der niedersächsischen Schulen berichtet. Ein Vertreter der Deutschen Rentenversicherung (DRV) sagte in dem entsprechenden Beitrag, dass die DRV seit Anfang 2008 in vollem Umfang über die Problematik informiert und aufgeklärt habe. Dazu erklärt Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion:

„Die eindeutige Aussage des Vertreters der Deutschen Rentenversicherung wirft neue Fragen auf. Bislang hat Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) immer betont, dass sich die DRV im Jahr 2008 nur zu Einzelfällen verbindlich geäußert habe. Es wird jetzt immer deutlicher, dass die Spitze des Ministeriums seit Jahren von der Rechtswidrigkeit der Verträge gewusst haben muss und ganz bewusst das Billigmodell zu Lasten der Beschäftigten weiterlaufen ließ. Ich verlange hier Aufklärung vom Minister. Dazu muss er die Akten über den Austausch mit der Deutschen Rentenversicherung komplett vor dem Kultusausschuss offenlegen.“
Die Bildungsexpertin der LINKEN hat eine parlamentarische Anfrage dazu eingereicht. Die Anfrage finden Sie in der Anlage.
Oliver Förste, DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag