„Die Straßenausbaubeiträge müssen endlich abgeschafft werden. Sie sind für viele Bürger*innen eine Existenzbedrohung, da sie plötzlich zur Kasse gebeten werden. Vor allem für Rentner*innen und Geringverdiener*innen kann eine Straßensanierung so schnell zu einem Armustrisiko werden.

Dabei ist der Ausbau und die Sanierung von Straßen eine klassische staatliche Aufgabe und sollte nicht über Gebühren finanziert werden! Für viele Niedersächsinnen und Niedersachsen, ist das Eigenheim oft auch der einzige Wert an Vermögen, den sie besitzen.

Es ist für viele deshalb nicht verständlich, wieso, vor allem in Anbetracht der fallenden Grundstückpreise und Immobilienwerte im ländlichen Raum, eine solch unverhältnismäßige Belastung sein muss!“, äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken zu dem Thema.

Co-Vorsitzender Lars Leopold ergänzt: „Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass die Abschaffung nicht dazu führt, dass die Kommunen weniger in die Infrastruktur investieren.

 

Das Land muss den Kommunen entsprechende Bedarfszuweisungen zur Verfügung stellen, damit die Sanierung und der Ausbau der öffentlichen Straßen nicht ins Stocken kommt und die Kommunen nicht noch weiter finanziell belastet werden.

 

Die Finanzierung über allgemeine Steuermittel ist solidarischer und belastet die Bürger*innen weniger, als wenn es zum Beispiel über eine Erhöhung der Grundsteuer ausgeglichen wird.“