Affäre Wulff: Von einem Debakel ins nächste
1. Nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses zur Affäre Wulff erklärte der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Hans-Henning Adler:
„Die Landesregierung wollte heute nicht einmal einen Teil der Fragen beantworten, obwohl der Antrag auf Unterrichtung des Rechtsausschusses zu den möglichen Verstößen des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff gegen das Ministergesetz bereits am 4. Januar in der Staatskanzlei eingegangen ist. CDU und FDP missachten mit dieser Vorgehensweise das Parlament, denn es hat jederzeit das Recht auf Unterrichtung durch die Landesregierung. CDU und FDP mauern – doch dieses Mauern wird die Debatte um den Bundespräsidenten nur verlängern.
Pressesprecher d. Linksfraktion i. Nds. Landtag
2. Schadenersatzforderung gegen Ex-VW-Aufsichtsrat Wulff
VW-Investoren halten Wulff nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ vor, während der Übernahmeschlacht von Porsche und Volkswagen Pflichten verletzt zu haben. So habe er – als niedersächsischer Ministerpräsident Mitglied im VW-Kontrollgremium – nicht verhindert, dass Anleger getäuscht worden seien. Die Investoren fordern dem Bericht zufolge knapp 1,8 Milliarden Schadensersatz.
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3. Subventionsempfänger und Duzfreund
Monitor": Neue Vorwürfe gegen Wulff
Fard hat laut "Monitor" als Chef des Zementanlagenherstellers Cemag in den vergangenen Jahren vom Land Niedersachsen Millionen an Subventionen und Landesbürgschaften bekommen. Zudem begleitete er Wulff besonders häufig auf Delegationsreisen ins Ausland. Von 2006 bis 2009 sei er fünf Mal dabei gewesen. "Fard war großer Subventionsempfänger und persönlicher Duzfreund Wulffs", so Stuchlik. Im Jahr 2009 eröffnete das Fard-Unternehmen ein Insolvenzverfahren. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt, unter anderem wegen Insolvenzverschleppung und mehrfachen Betrugs.
http://www1.wdr.de/themen/politik/wulff352.html
