Niedersachsen-Politik: Sozial? Nein danke!

Ratsgruppe LINKE UND PIRATEN: Antrag zur Erweiterung des Kreises der Berechtigten des Hannover Aktiv- Passes im aktuellen Sozialausschuss von allen anderen Parteien abgelehnt!

Im aktuellen Sozialausschuss (18.11.2019) wurde der Antrag der Ratsgruppe zur Erweiterung des Kreises der Berechtigten des Hannover-Aktiv-Passes (Drs.nr: 2402/2019) überparteilich und nahezu einstimmig abgelehnt. Insbesondere die AFD-Ratsfraktion zeigte anhand ihres Abstimmungsverhaltens zum wiederholten Male ihr unsoziales Gesicht. Der Antrag sah vor, auch Personen mit einem Nettoeinkommen unterhalb von 60 Prozent der Armutsgrenze den Hannover-Aktiv-Pass zuzugestehen!

Dazu der sozialpolitische Sprecher und Gruppenvorsitzende der Ratsgruppe Dirk Machentanz (DIE LINKE): „Es ist skandalös, dass sich alle übrigen im Stadtrat von Hannover vertretenen Parteien durch die Ablehnung unseres Antrages einem Mehr an dringend erforderlicher sozialer Gerechtigkeit entzogen haben! Es ist nicht verständlich, warum Menschen mit einem monatlichen Nettoverdienst unterhalb von 60 Prozent des Durchschnittsgehalts der Hannover-Aktiv-Pass von der Politik verweigert wird. Insbesondere die Alternative für Deutschland (AFD) hat durch ihr Abstimmungsvotum gegen unseren Antrag erneut gezeigt, keine Politik für materiell schlechter gestellte und hilfebedürftige Bürger*innen gestalten zu wollen! So etwas ist mit uns nicht machbar!“