Kein Krieg gegen den Iran, aber auch keine Unterstützung des Mullah Regimes

Agnes Hasenjäger, Mitglied des Landesvorstandes Niedersachsen
   

Bei der Kundgebung zur Solidarität mit den Demonstrierenden im Iran

am 20.11.2019 in Hannover hielt ich folgenden Beitrag (mündlich etwas ergänzt):


Im Iran gehen die Menschen zu Tausenden auf die Straßen – aktuell gegen die Erhöhung der Ölpreise, insgesamt aber gegen die Verteuerung des Lebensunterhaltes seit Jahren und Jahrzehnten. Dieser ist vor allem auch in den internationalen Sanktionen begründet, die vor allem den Verkauf iranischen Erdöls erschweren.

Und die Menschen protestieren gegen die unmenschlichen Repressionen des Mullah-Regimes, die jetzt mit dem staatlichen Mord an hunderten Demonstranten einen neuen Höhepunkt erreicht haben.


Selbstverständlich solidarisieren wir uns mit den Protestierenden!


Von unserem Standpunkt in Deutschland aus müssen wir uns aber auch die Frage stellen: Was können, was sollen wir machen?

Lange Jahre wurde dem Iran vor allem von den USA vorgeworfen, sie wollten Atombomben entwickeln, das war der angebliche Grund für die Sanktionen, die vor allem die einfachen Menschen in ihren Lebensmöglichkeiten einschränkten.

Dann kam es zum Atomabkommen mit dem Iran, in dem diesem scharfen Beschränkungen auferlegt wurden, dafür sollten die Sanktionen abgebaut werden.

Viele Menschen im Iran hatten die Hoffnung, dass jetzt ihr Leben besser werden könnte.

Jedoch die USA kündigetn einseitig den Vertrag auf, obwohl die Internationale Energiebehörde immer wieder bescheinigte, dass der Iran seinen Verpflichtungen nachkam.

Und hier kam Europa ins Spiel. Was unternahm unsere Regierung?

Man hörte, dass unser Außenminister Maas den Iran aufforderte, sich doch bitte weiter an den Vertrag zu halten. War das nicht der falsche Ansprechpartner? Hätte diese Forderung nicht an die USA gestellt werden müssen?


In den letzten Monaten hatte man den Eindruck, dass bewußt eine Kriegspropaganda gegen den Iran inszeniert wurde. Deshalb gab es den Aufruf: Keinen Krieg gegen den Iran!

Das hieß nicht, dass man das Mullah-Regime unterstützte, sondern: Jeder Krieg schädigt doch vor allem die einfache Bevölkerung. Die Menschen im Iran haben vor nicht so langer Zeit erfahren, was Krieg bedeutet. Sie sollen in Frieden leben!


Jetzt gibt es Äußerungen der US-Regierung, dass sie die Proteste unterstützen. Was für ein Hohn!

Es muss klar sein: nicht die US-Regierung ist zuständig, für einen Regime-Change im Iran zu sorgen, sondern allein die Iranischen Menschen!

Noch nie hat eine Einmischung der USA zu positiven Wirkungen geführt – egal, ob wir an Bolivien, Irak, Libyen oder Afghanistan denken.


Gerade Druck von außen, z.B. durch Kriegsdrohungen, treibt eine Bevölkerung an die Seite seiner noch so grausamen Regierung – ich denke, das haben wir in Deutschland während des Faschismus auch erfahren.


Es kann also unser Ziel in Deutschland nur sein, dass wir den Iranern eine internationale Situation ohne Kriegsangst schaffen, damit sie ihre Proteste möglichst erfolgreich durchführen können. Wir sollen solidarisch sein, aber ohne internationale Einmischung.

Aufgabe unserer Regierung ist, die USA zur Einhaltung des Atomabkommens mit dem Iran zu bewegen.
 

Den Protestierenden im Iran wünschen wir von Herzen Erfolg ihrer Kämpfe!