06. Februar 2020   Aktuell

DIE LINKE. Niedersachsen - Landtagswahl in Thüringen 2020

Presseinformation

Tabubruch in Thüringen – FDP & CDU paktieren mit AfD
 
Zur Wahl des FDP-Vertreters Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen äußern sich Heidi Reichinnek und Lars Leopold, Vorsitzende der LINKEN in Niedersachsen:
 
„Die sogenannten „Liberalen“ haben sich mit den Stimmen von CDU und AfD in das Amt des Ministerpräsidenten wählen lassen! Dieses Agieren ist ein absoluter Skandal.
 
Scheinbar will die FDP lieber mit Faschisten regieren als gar nicht. Eine Partei, die gerade eben die Fünfprozenthürde übersprungen hat, wirft alle Prinzipien über Bord um an die Macht zu kommen.
 
Wie tief kann eine Partei sinken, die sich Freiheit auf die Fahnen geschrieben hat? Wir sind entsetzt und angewidert ob des Verhaltens von FDP und CDU.
 
Es ist unfassbar – eure Sonntagsreden und Bekenntnisse zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind damit wertlos.
 
Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen in Thüringen und Deutschland, die sich gegen Nazis stemmen. Der Wille der Wählerinnen und Wähler wird mit Füßen getreten – und wofür? Für ein paar Posten, ein paar tausend Euro, eine Niederlage für die Linke, SPD und Grüne?
 
Wir hoffen sehr, dass euch die Tragweite dieses Tabubruches bewusst ist und fordern alle Mitglieder von CDU und FDP auf, sich hier ganz klar zu positionieren.
 
Wir wissen, dass es genug Menschen in beiden Parteien gibt, die genauso schockiert sind wie wir. Mit diesem Tag ist der Faschismus erneut ein großes Stück vorangekommen – gemeinsam mit allen antifaschistischen Menschen in diesem Land werden wir weiter dagegen stehen.
 
 
Wir danken Bodo Ramelow für seine herausragende Arbeit in den letzten Jahren und der gesamten LINKEN in Thüringen für ihren Einsatz.“
 

Der Deutschlandfunk zur Wahl Kemmrichs

Der Cicero schreibt:

Zitat 1: "... Obwohl es sich bei allen Wahlgängen um eine geheime Wahl handelte, darf davon ausgegangen werden, dass Abgeordnete der AfD, CDU und FDP für Thomas Kemmerich gestimmt haben. Bodo Ramelow erhielt 44 Stimmen, was der Sitz-Stärke der bisherigen rot-rot-grünen Koalition entspricht. Der AfD-Kandidat bekam plötzlich 0 Stimmen. Und Thomas Kemmerich erhielt mit 45 Stimmen die Mehrheit." Zitatende

Zitat 2: "... Dass ausgerechnet im Freistaat Thüringen, wo der sogenannte Flügel der AfD, für den Verfassungsschutz ein „Verdachtsfall“, mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke den Ton angibt, CDU und FDP gemeinsame Sache mit der Partei gemacht haben, dürfte für die politisichen Gegner von Linken, Grünen und SPD doppelt schwer zu ertragen sein. Am Ende dürfte sich so womöglich sogar die Koalitionsfrage im Bund stellen, wo eine nach links gerückte SPD unter Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans der Union mindestens mit gestiegenem Misstrauen begegnen wird.." Zitatende.

 

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte entsetzt über das heutige Wahlergebnis

Erfurt/Frankfurt. - Pressemitteilung -

Angesichts des erschreckenden Wahlergebnisses sind PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte entsetzt. In Thüringen wurde ein Tabu-Bruch vollzogen: Die FDP und die CDU paktieren offen mit einer rassistischen und demokratieverhöhnenden Partei. Damit wird der Einfluss von Rassisten und Rechtspopulisten nun noch mehr auf das Regierungshandeln zunehmen.

Thüringen droht zum Testgelände für das Herabsenken menschen- und flüchtlingsrechtlicher Standards zu werden. Seit Jahren erstarkt der Rassismus und Nationalismus europaweit, werden die Angriffe auf die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte zahlreicher und intensiver. Dies trifft in besonderem Maße Flüchtlinge und Asylsuchende, deren Rechte vielerorts, nun auch in Thüringen, zur Disposition gestellt werden.

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte rufen zur Verteidigung der Menschenrechte und demokratischer Werte auf. Aktuell demonstrieren PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte mit vor dem Thüringer Landtag.

 

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