DIE LINKE. im Landtag Magdeburg - Militärübung Defender
Magdeburg, 28.02.2020 Die Linke hat die Regierung im Landtag aufgefordert, sich gegen die Nato-Großübung "Defender Europe 2020" auszusprechen. Ab Ende Februar führen Militärtransporte auch durch Sachsen-Anhalt.
Die Mitteldeutsche Zeitung schreibt: Für die internationale Militär-Großübung Defender Europe 2020 schickt die Nato ihre Truppen ab Ende Februar durch Sachsen-Anhalt.
Bis Mitte Mai sollen Militärkonvois unter US-Führung über die A 2 bei Magdeburg nach Osten rollen, sagte Halvor Adrian, Kommandeur des Landeskommandos Sachsen-Anhalt, am Mittwoch. Es seien sechs Ein-Wochen-Zeiträume für die Truppentransporte geplant, jeweils von 22 bis 6 Uhr. Ausgespart seien die Tage um das Osterfest, so der Oberst.
"Dieses Manöver ist das nächste Drehen an der Eskalationsschraube", sagte der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert am Freitag mit Blick auf die angespannten Beziehungen zwischen Russland und den Nato-Staaten. Das Manöver und die Reaktionen der Politik auf Kritik daran zeige, dass die Logik des Kalten Krieges noch immer fortbestehe, kritisierte Gallert. Der Landtag lehnte den Linken-Entwurf mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen ab. SPD und Grüne: Das Manöver stelle keinen Beitrag da, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. (ntv)
"Defender Europe 2020" gilt als größte Truppen-Verlegeübung mit Nato-Beteiligung seit 25 Jahren. Truppenübungsplätze in Deutschland, Polen, im Baltikum und in Georgien werden einbezogen. Insgesamt sind Soldaten aus 18 Nationen an der Großübung beteiligt, bei der die schnelle Verlegung militärischer Kräfte geprobt wird. Allein die USA bringen 20 000 Soldaten und 20 000 Ausrüstungsgegenstände nach Europa, sagte der US-Generalkonsul für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Timothy Eydelnant.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) verteidigte "Defender 2020" die Übung sei ein Zeichen der Stärke, der Dominanz und der Abschreckung. Sachsen-Anhalt sei dabei ein wichtiger Partner der Bundeswehr und werde das auch bleiben, sagte Stahlknecht.
Antrag: Die Linke im Landtag Sachsen-Anhalt
