07. März 2020   Aktuell

Thüringen: Michael Kaufmann (AfD) wird Vize ...

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach eigenen Angaben den Landtagsvizepräsidenten der AfD mitgewählt.

Ramelow äußerte, er verweigere dem Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zwar den Handschlag, aber den Parlamentsrechten der AfD nicht seine Stimme.

„Ich habe mich sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss“, sagte Ramelow am Freitag der „Thüringer Allgemeinen“.

Ramelow verwies zugleich darauf, dass die AfD am Donnerstag nach der Wahl des Abgeordneten die Blockade der Wahlausschüsse von Richtern und Staatsanwälten aufgegeben hatte.

Am Donnerstag hatte der Thüringer Landtag den AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann mit einfacher Mehrheit zum Vizepräsidenten gewählt.

Der Jenaer Hochschulprofessor erhielt 45 Stimmen. 35 Abgeordnete stimmten gegen ihn, neun enthielten sich. Die AfD hat im Thüringer Landtag 22 Abgeordnete. Die Fraktion erklärte nach der Wahl, die nötige Mehrheit für Kaufmann sei durch Stimmen „von Abgeordneten von CDU und FDP“ zustande gekommen.

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