Bundesverfassungsgericht kritisiert Niedersachsen

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Praxis der Abschiebehaft in Niedersachsen kritisiert. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Pia Zimmermann: „Das ist eine Ohrfeige für die Landesregierung.

Laut einer Statistik wurde die Haft in den vergangenen fünf Jahren in etwa 40 Prozent der Fälle zu Unrecht angekündigt oder vollstreckt. Das ist eine katastrophale Bilanz – und schlicht eine Frechheit ist es, dass die Landesregierung trotz zahlreicher Rügen durch das Bundesverfassungsgericht immer noch an dieser Praxis festhält und sie als rechtskonform ausgibt. Besonders schlimm war der Fall von Slawik C., der zu Unrecht in Abschiebehaft gesessen und darin Selbstmord begangen hatte. Das Land muss umdenken und eine Bleiberechtsregelung nach humanitären und grundrechtlichen Aspekten einführen, damit diese widerrechtlichen Abschiebungen ein Ende haben."