Ist kapitalistisch orientiertes Denken Pflicht für ein Richteramt in Deutschland?

Beitrag: Roswitha Engelke

Sie ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken und seit vergangener Woche auch Richterin am Verfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern: Barbara Borchert

Konservative Politiker sind außer sich über ihre Wahl. Barbara Borchardt war in der DDR Mitglied der SED und kam später über die PDS zu den Linken.

Sie hatte in jungen Jahren als Bürgermeisterin eine Gemeinde geleitet und dann ein Fernstudium in Staats- und Rechtswissenschaften begonnen, sie ist Diplomjuristin mit erstem Staatsexamen. Im Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald war sie seit 2017 stellvertretendes Mitglied. Nach ihrem Aufstieg ins Richtergremium wird nun vor allem über ihre Verbindung zur Antikapitalistischen Linken, kurz AKL, diskutiert.

Dazu  Artikel 3 (3) des Grundgesetzes:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. ...

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern schreibt, die Debatte nach der Wahl sei "an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten". Barbara Borchardt habe sich als Mitglied des Landtages und Vorsitzende des Petitionsausschusses für die Wahrung der Landesverfassung und der parlamentarischen Demokratie eingesetzt. "Sie hat für Recht und Gesetz eingestanden." Ihr Engagement "in einer kapitalismuskritischen Strömung" müsse nun "für eine fadenscheinige Diskreditierung" herhalten.

In Deutschland wird seit einigen Jahren wieder jeder Antikapitalist als Verfassungsfeind eingestuft und dementsprechend misstrauisch beäugt.