05. Juni 2012   Aktuell

Reformierung der Kommunalfinanzen statt "Zwangsfusionen"

Zur gegenwärtigen Diskussion über mögliche Fusionen überschuldeter Landkreise mit ihren Nachbarkreisen erklärt der Vorsitzende der LINKEN im niedersächsischen Landtag, Hans-Henning Adler:

„Eine Fusion (beispielsweise des Landkreises Lüchow-Dannenberg mit Lüneburg) löst weder mittel- noch langfristig das Hauptproblem der Kommunen und Landkreise – ihre strukturelle Unterfinanzierung. Stattdessen gehen solche erzwungenen Fusionen jedoch einher mit dem Abbau von Demokratie und Bürgernähe. Um die Kommunen und Landkreise in unserem Land zu stärken, bedarf es keiner "Zwangsfusionen" aus wirtschaftlicher Not, sondern einer grundsätzlichen Reform der Kommunalfinanzen.“

Jan Langehein
DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit

 

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