Althusmann: Kommunen sind Schuld

Althusmann gibt Kommunen Schuld, dass sie das Ausbauziel 2013 für den Krippenaufbau in Niedersachsen nicht erreichen. Auf Druck aus der Bundesregierung hat Kultusminister Bernd Althusmann die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände für heute zu einem Gespräch über die Situation beim Krippenausbau eingeladen. Zuvor hatte er erklärt, 50 Millionen Euro seien von den Kommunen nicht abgerufen worden. Er will ihnen nun eine Frist bis zum 15. Juli setzen, um zu erfahren, ob sie das Geld noch benötigen.

Dazu erklärte Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Es ist ein mieser politischer Stil von Althusmann, den Kommunen die Schuld zu geben, dass Niedersachsen das Ausbauziel bis 2013 nicht schaffen kann, weil sie das vorhandene Geld nicht abrufen würden. Erst erklärte das Kultusministerium, in manchen Kommunen sei der Bedarf geringer als die angestrebte 35-Prozent-Quote. Jetzt übt der Bund Druck auf Althusmann aus, der ihn an die Kommunen weitergibt. Doch die Kommunen haben die Grenze Ihrer finanziellen Belastbarkeit längst erreicht, sie können den Eigenanteil am Krippenausbau nicht aufbringen. Auch mit den Bundesmitteln können sie den geforderten Ausbau finanziell nicht stemmen. Deshalb müssen die Kommunen mehr Landes- und Bundesgelder erhalten, unter anderem könnte das unsägliche Betreuungsgeld gestrichen und dafür verwendet werden.“

Christian Degener, Pressesprecher der Linksfraktion im Nds Landtag