Landesregierung verstößt seit Jahren gegen Artikel 58 NKomVG

DIE LINKE im Landtag hat heute im Haushaltausschuss als einzige Fraktion den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs abgelehnt.

Dazu erklärte Dr. Manfred Sohn, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion und LINKEN-Landesvorsitzender:

„Seit Jahren verstößt die Landesregierung gegen Artikel 58 der Niedersächsischen Verfassung, wonach das Land die Pflicht hat, für eine ausreichende Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen zu sorgen. Mit dem neuen Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich hätte die Chance bestanden, endlich eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen zu sichern – doch diese Chance wurde erneut vertan. Den Kommunen in Niedersachsen fehlen jährlich mindestens 350 Mio. Euro. Diese Summe muss in den Landeshaushalt eingestellt werden; außerdem muss der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes erhöht werden. Auch die Debatte um den Kommunalbericht 2012 des Landesrechnungshofes hat unsere Position bestärkt, dass die Kommunalfinanzen in Niedersachsen neu geordnet werden müssen. Dass auch SPD und Grüne dem schlechten Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmen, hängt offenbar damit zusammen, dass sie in ihrer Regierungszeit ebenfalls nicht für einen bedarfsgerechten kommunalen Finanzausgleich in Niedersachsen gesorgt haben.“