DIE LINKE zum Fall Wulff: Korruptionsverdacht bleibt bestehen

Nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover, nicht wegen der Hochzeitsreise des ehemaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten Christian Wulff zu ermitteln, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion und Landesvorsitzende, Dr. Manfred Sohn:

„Unabhängig vom Ermittlungsstand der Staatsanwaltschaft bleibt für uns der Korruptionsverdacht gegenüber dem ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff bestehen. Der Einzelnachweis ist bei Bestechung im Amt naturgemäß schwer zu führen, weil sich in unserem Land ein System der gegenseitigen Hilfestellungen zwischen Konzernen und konzernhörigen Politikern herausgebildet hat. Da erfolgen Serieneinladungen zu Vorträgen bei Banken zu Vergütungen von mehreren normalen Monatsgehältern; und da gibt es eine Kultur von Einladungen in Feriendomizile, die für Normalsterbliche unerreichbar sind. Diese Art von Politikern lebt in einer eigenen Welt, die mit der Welt derer, die mit jedem Cent rechnen müssen, nichts mehr zu tun hat. Da hilft nur eine Politik der gläsernen Taschen für die Privilegierten – also für Abgeordnete, Minister und Ministerpräsidenten genauso wie für Spitzenmanager und Aufsichtsratsvorsitzende großer Konzerne und Banken.“