Nds. Staatsgerichtshof Bückeburg entschied in der Affäre Wulff

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg hat heute entschieden, dass die Landesregierung in der Wulff-Affäre nicht genug Aufklärungsarbeit geleistet hat

Die Regierung habe ihre Antwortpflicht im Landtag verletzt. Dazu erklärte Ursula Weisser-Roelle, stellvertretende Vorsitzende und parlamentarische Geschäftsführerin im Landtag: „Jetzt hat die Landesregierung ihr Fehlverhalten gerichtlich bestätigt bekommen. Das Gerichtsurteil ist ein Fiasko für die Landesregierung. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hat den Landtag bewusst getäuscht. Er hatte im Landtag in seiner unnachahmlich arroganten Art bestritten, dass die Regierung an der Finanzierung des Nord-Süd-Dialogs beteiligt war. Möllring hatte sogar mit einer Klage gedroht, als unser Fraktionsvorsitzender Hans-Henning Adler behauptet hatte, Möllring habe von der Beteiligung der Landesregierung am Nord-Süd-Dialog schon viel früher gewusst. Das Urteil zeigt auch, dass unsere Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschusses richtig war. So hätte man das gesamte Fehlverhalten der Landesregierung im Rahmen des Nord-Süd-Dialogs anprangern und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen können. Leider wurde der Ausschuss von SPD und Grünen verhindert.“
22.10.2012 Christian Degener, Pressesprecher DIE LINKE. im Nds Landtag