DIE LINKE. im Landtag kritisiert Neuverschuldungs-Rückführungsgesetz

Am Dienstag will die Landesregierung ein sogenanntes Neuverschuldungs-Rückführungsgesetz beschließen und noch im Dezember durch den Landtag peitschen. Damit soll die Neuverschuldung in den kommenden Jahren um 855 Mio. Euro gesenkt werden. Dazu erklärt Dr. Manfred Sohn, der haushaltpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag und Landesvorsitzende seiner Partei:

„Bei der FDP läuten die Alarmglocken: Der Koalition droht bei den Landtagswahlen der Machtverlust; die Liberalen könnten sogar aus dem Landtag fliegen. Um bei ihrer Klientel zu punkten, will sie mit den derzeit sprudelnden Steuereinnahmen die Neuverschuldung absenken statt die Probleme des Landes und der Kommunen anzugehen. Eine neue Regierungskoalition hätte es schwer, dieses Gesetz rückgängig zu machen.

DIE LINKE hat im September den Entwurf eines Nachtragsetats für 2012 in den Landtag eingebracht – denn die Mehreinnahmen müssen vor allem genutzt werden, um den sozialen Schuldenberg in Niedersachsen abzubauen. Alle Bildungsgebühren müssen weg; das Büchergeld in den Schulen muss ebenso gestrichen werden wie die Studiengebühren an den Hochschulen. Und die Praxis der Landesregierung, die Krankenhäuser auf dem Rücken von Patienten und Beschäftigten kaputtzusparen, muss ein Ende haben.“