06. November 2012   Aktuell

Innenminister Schünemanns schmutziger Wahlkampf

Medienberichten zufolge hat der Verfassungsschutz in Niedersachsen erneut Mitglieder einer Oppositionspartei im Landtag observieren lassen. Dazu erklärte Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes:

„Innenminister Uwe Schünemann setzt den Inlandsgeheimdienst ganz offensichtlich und ohne jede Scham im Wahlkampf ein, um politische Gegner zu diskreditieren. Diese Instrumentalisierung muss aufhören –  Ministerpräsident David McAllister muss dem Treiben seines Innenministers endlich ein Ende setzen. Unsere Fraktion fordert eine Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses noch für diese Woche. DIE LINKE sieht sich einmal mehr in ihrer Forderung bestätigt, den niedersächsischen Verfassungsschutz aufzulösen. Diese Behörde ist ein Relikt des kalten Krieges.“

 

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