Aktuell

13. Februar 2019   Aktuell

Handelt Spanien im Fall "Katalonien" noch rechtsstaatlich?

Spaniens juristischer Rachefeldzug gegen die katalanische Nation hat begonnen

Prof. Dr. Axel Schönberger
Deutschland

12. Feb. 2019 — 

Am 12. Februar 2019 begann in Madrid der Schauprozeß gegen zwölf prominente Katalanen. Die Urteile dürften bereits im voraus feststehen.

In einem normalen Rechtsstaat würde das Verfahren vor dem dafür zuständigen Gericht stattfinden. Nicht so in Spanien.

Der Führer der in Teilen rechtsextremen spanischen Partei Partido Popular, Pablo Casado, äußerte sich dahingehend, daß es seiner Partei zu verdanken sei, daß dieser Prozeß nicht vor dem eigentlich zuständigen Gericht, dem Tribunal Superior de Justícia de Catalunya (TSJC), sondern vor dem an sich erst in zweiter Instanz zuständigen Tribunal Suprem in Madrid in nunmehr erster und dann wohl auch einziger Instanz geführt wird.

Allein dies zeigt, wie schlecht es um die teils parteiische, teils korrupte spanische Justiz bestellt ist, die das spanische und internationale Recht in der Katalonienfrage in unerträglicher Weise verdreht und beugt.

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08. Juni 2018   Aktuell

Auch Russland ist Europa. Aufrüstung antieuropäisch!

21. September 2017   Aktuell

SPD-Landtagskandidat Domeiers Märchenstunde

Mit List und Tücke versucht der Landtagskandidat der SPD Jörn Domeier, die Spitzenkandidatin der LINKEN Niedersachsen für die Bundestagswahl, Pia Zimmermann, auf Facebook aus dem Feld zu räumen. Ist das jetzt nur unintelligent oder  "raffinierte" Schleimerei beim Sohn des Oberbürgermeisters von Wolfsburg?

Auszug Facebook ...

Jörn Domeier .... Ach ja, Pia Zimmermann ruft auf mit der Erststimme Falko Mohrs zu wählen.

25. Mai 2018   Aktuell

Angekündigter umfangreicher Bau neuer israelischer Siedlung im von Israel besetzten palästinensichen Gebiet

Ankündigung neuer Siedlungen der Netanyahu-Regierung verurteilen

Pressemitteilung von Heike Hänsel, 24. Mai 2018

„Mit dem jetzt angekündigten weiteren Bau umfangreicher israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland bricht die israelische Regierung erneut Völkerrecht und sabotiert jegliche Bemühungen für Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Seite. Dies ist pure Provokation. Die Bundesregierung muss diesen Rechtsbruch umgehend verurteilen und auch auf entsprechende Schritte der EU hinwirken“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Der israelische Siedlungsbau verletzt nicht nur auf eklatante Weise die Rechte der palästinensischen Bevölkerung, sondern raubt auch immer mehr Land, das dringend für eine Zwei-Staaten-Lösung benötigt wird. Mittlerweile leben in über 150 Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem rund 600.000 israelische Siedler.

DIE LINKE steht mit der Forderung nach einem sofortigen Ende und Rückbau des Siedlungsbaus und einem souveränen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 an der Seite der palästinensischen und israelischen Friedensbewegung.”

13. Juli 2017   Aktuell

Keine Maloche bis zum Tode

Pressemitteilung: Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher DIE LINKE. im Bundestag

„Es ist in erster Linie die Rentenpolitik der Bundesregierung, die immer mehr Menschen dazu bringt, selbst im Rentenalter noch an der Werkbank oder hinter der Ladentheke zu stehen. Die Absenkung des Rentenniveaus und die schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis zum 67. Geburtstag zwingen immer mehr Menschen, sich im Alter etwas dazuzuverdienen“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

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