Aktuell

25. Mai 2018   Aktuell

Angekündigter umfangreicher Bau neuer israelischer Siedlung im von Israel besetzten palästinensichen Gebiet

Ankündigung neuer Siedlungen der Netanyahu-Regierung verurteilen

Pressemitteilung von Heike Hänsel, 24. Mai 2018

„Mit dem jetzt angekündigten weiteren Bau umfangreicher israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland bricht die israelische Regierung erneut Völkerrecht und sabotiert jegliche Bemühungen für Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Seite. Dies ist pure Provokation. Die Bundesregierung muss diesen Rechtsbruch umgehend verurteilen und auch auf entsprechende Schritte der EU hinwirken“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Der israelische Siedlungsbau verletzt nicht nur auf eklatante Weise die Rechte der palästinensischen Bevölkerung, sondern raubt auch immer mehr Land, das dringend für eine Zwei-Staaten-Lösung benötigt wird. Mittlerweile leben in über 150 Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem rund 600.000 israelische Siedler.

DIE LINKE steht mit der Forderung nach einem sofortigen Ende und Rückbau des Siedlungsbaus und einem souveränen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 an der Seite der palästinensischen und israelischen Friedensbewegung.”

13. Juli 2017   Aktuell

Keine Maloche bis zum Tode

Pressemitteilung: Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher DIE LINKE. im Bundestag

„Es ist in erster Linie die Rentenpolitik der Bundesregierung, die immer mehr Menschen dazu bringt, selbst im Rentenalter noch an der Werkbank oder hinter der Ladentheke zu stehen. Die Absenkung des Rentenniveaus und die schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis zum 67. Geburtstag zwingen immer mehr Menschen, sich im Alter etwas dazuzuverdienen“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

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21. September 2017   Aktuell

SPD-Landtagskandidat Domeiers Märchenstunde

Mit List und Tücke versucht der Landtagskandidat der SPD Jörn Domeier, die Spitzenkandidatin der LINKEN Niedersachsen für die Bundestagswahl, Pia Zimmermann, auf Facebook aus dem Feld zu räumen. Ist das jetzt nur unintelligent oder  "raffinierte" Schleimerei beim Sohn des Oberbürgermeisters von Wolfsburg?

Auszug Facebook ...

Jörn Domeier .... Ach ja, Pia Zimmermann ruft auf mit der Erststimme Falko Mohrs zu wählen.

12. Juni 2017   Aktuell

Bundesregierung belohnt Tarifflucht

Das Bundesinnenministerium erlaubt Unternehmen bei Ausschreibungen zum G20-Gipfeltreffen am 7. und 8. Juli in Hamburg ausdrücklich, Tarifverträge zu unterlaufen. Das geht aus einem Anschreiben des Beschaffungsamtes des Ministeriums hervor.

Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

„Die Bundesregierung belohnt Tarifflucht und bestraft Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten. Damit macht sie wieder einmal deutlich, wie wenig ihr daran liegt, für gute Arbeit zu sorgen. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass bei Ausschreibungsverfahren des Bundes die Einhaltung von Tarifverträgen vorausgesetzt wird.

DIE LINKE unterstützt die Forderung der Gewerkschaft Verdi, dass der Bund mögliche Lücken zum Tariflohn schließen und zusätzlich einen G20-Aufschlag von einem Euro in der Stunde aufgrund der zu erwartenden besonderen Belastung beim Gipfeltreffen zahlen soll.“

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