Kein Krieg gegen Syrien - Feuerzeuge weg vom Pulverfass!

Zu den Berichten, wonach die USA beschlossen haben, zusammen mit ihren
Verbündeten in den nächsten Tagen Syrien mit Luftschlägen anzugreifen, erklärt
Sabine Lösing, Vorsitzende DIE LINKE.Niedersachsen und Außenpolitische
Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament:
„Ein Krieg gegen Syrien ohne schlüssige Beweise über die Urheberschaft der
Giftgasangriffe wäre ein Krieg auf Verdacht. Er wäre ein eklatanter Bruch des
Völkerrechts.

Mehr noch: Er würde den Krieg in Syrien weiter eskalieren und er
droht den ganzen Nahen Osten zu entflammen. Deshalb: Feuerzeuge weg vom
Pulverfass Syrien! Kein Krieg gegen Syrien – keine deutsche Kriegsunterstützung!“
„Die Bundesregierung muss den Brandstiftern die Gefolgschaft verweigern. Sie sollte
sich vehement für das Zustandekommen von Friedensverhandlungen, die sog. Genf-
II-Gespräche, einsetzen, die von den USA nun auf den St. Nimmerleinstag
verschoben wurden.“
Sabine Lösing zum Hintergrund:
„Als Rechtfertigung für die bevorstehenden Luftschläge dienen mutmaßliche
Giftgasangriffe, für die die Assad-Regierung verantwortlich gemacht wird. Sie soll in
einer Situation, in der sie Gebietsgewinne gegenüber den Aufständischen
verzeichnete, gezielt die ‚rote Linie‘ überschritten und mit Giftgasangriffen eine
westliche Militärintervention regelrecht herausgefordert haben. Und das Ganze
spielt sich auch noch in unmittelbarer Nähe der UN-Inspektoren ab, die sich just zum
selben Zeitpunkt im Land befinden. Das erscheint mir mehr als unglaubwürdig.“
„Was wollen die USA und ihre Verbündeten mit ihrem Angriff bezwecken? Vor
wenigen Tagen erklärte US-Generalstabschef Dempsey, ein Sieg der
radikalislamistisch dominierten Aufständischen sei nicht im Interesse Washingtons.
Schießt man jetzt einfach einmal alles zusammen und schaut dann, was dabei
herauskommt? Es droht ein erschreckendes Resultat wie in Libyen und im Irak. Die
konfessionellen und ethnischen Spaltungslinien in Syrien lassen befürchten, dass die
Lage noch weitaus schlimmer ausfallen könnte - und weite Teile Nahosts in den Krieg
hineingezogen werden.“
Brüssel, den 27.08.2013
Kontakt:
Büro Sabine Lösing MdEP