Sprachrohr des US-Imperialismus Machado macht in der EU mobil
Interview: Gitta Düperthal von der "jungen welt"
Sabine Lösing: »Sie hat keine meiner Fragen beantwortet«
Sabine Lösing ist Abgeordnete der Linken im Europaparlament, deren friedens-und außenpolitische Sprecherin, Mitglied im Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten und im Unterausschuß für Sicherheit und Verteidigung
Die in Venezuela als »Sprachrohr des US-Imperialismus« bekannte Politikerin María Corina Machado hat am Montag bei einer Anhörung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europa-Parlament geredet. Warum war die Hardlinerin, die den Rücktritt des linken Präsidenten Nicolás Maduro fordert, und der Anstiftung zum Bürgerkrieg vorgeworfen wird, überhaupt eingeladen – und wie hat sie sich geäußert?
Warum das Präsidium des Ausschusses sie eingeladen hat, ist mir nicht bekannt. Der Tagesordnung war einzig zu entnehmen: Sie und eine Journalistin aus Venezuela seien zur Aussprache über die Situation in ihrem Lande gebeten worden. Beide haben dann flammende Reden gehalten: Über die angeblich »grauenvolle, diktatorische und repressive Politik des Regimes in Venezuela«.
Machado behauptete, sie rede »im Namen des Volkes«: Das werde unterdrückt, jegliche Opposition bedroht, Protestierende und Oppositionelle würden gefoltert. Um Details hat sie sich herumgedrückt: Wer Opfer und Täter sind, war nicht zu erfahren. In schrillen Tönen hat sie z.B. von einer Tortillabäckerin berichtet, die gegen das Regime protestiert habe und deshalb ins Gefängnis gesteckt worden sei. Mit Herzschmerz schmückte sie die Erzählung aus: »Eine Mutter, können Sie sich vorstellen, eine Mutter von drei Kindern!« Ihr Lamento war von Platitüden geprägt: Pressefreiheit gebe es nicht; Venezuelas Gelder würden außer Landes gebracht und nach Kuba transferiert. Das Einwanderungssystem des Landes werde von Kubanern kontrolliert. Immer wieder setzte sie nach: »Ich frage Sie, wollten Sie etwa Ihre Grenzkontrollen von ausländischen Mächten durchgeführt haben?«
Haben Sie in der Debatte gefragt, was dieses Schauspiel soll?
Ich wollte wissen, in wessen Auftrag sie spricht, wenn sie behauptet, »im Namen des Volkes von Venezuela« zu reden. Ferner wollte ich erfahren, wer denn die Protestierenden seien und welche Ziele sie hätten – etwa, ob es nur Angehörige der Mittel- und Oberschicht sind. Ich fragte auch, wieso sich Arbeiter und Arme kaum an den Protesten beteiligen. Und wie es sein könne, daß die Protestierenden angeblich friedlich sind, daß aber acht Angehörige der Nationalgarde sowie Polizisten von Schüssen getötet wurden? Ich wollte von Machado wissen, wie sie diese Gewalt bewertet. Und was ihre Interessen sind: Ob sie den ausgestreckten Arm der Regierung annehmen würde – oder selbst einen Regimewechsel anstrebt. Sie hat keine meiner Fragen beantwortet.
Wie haben die anderen EU-Abgeordneten Machados offenkundig demagogische Rede wahrgenommen?
Ausnahmslos haben sich die Vertreter aller Fraktionen auf ihre Seite gestellt, sich für ihr heldenhaftes Engagement in Venezuela bedankt. Meine Fragen hingegen unterbrachen sie mit hämischen Zwischenrufen bis hin zum spöttischen Absingen der Internationale. Zum Schluß sagte der Ausschußvorsitzende Elmar Brok von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten): »Es ist doch erschütternd, daß es in einem reichen Land soviel Armut geben kann.« Ich konterte, diese Frage könne er auch im Bezug auf Deutschland stellen. Als Antwort kam, was Konservative immer sagen, wenn sie nicht weiter wissen: »Immer noch besser, als zu Zeiten, als Ihre Partei noch in Deutschland geherrscht hat.«
Welche Folgen kann es haben, wenn ein EU-Ausschuß eine ideologisch einseitig gefärbte Anhörung einer bekanntermaßen rechts außen stehenden Persönlichkeit Venezuelas ansetzt?
Zunächst ist es nur Stimmungsmache. Für den Fall, daß sich das in den Köpfen festsetzt, ist aber auch denkbar, daß die EU diese politische Opposition Venezuelas finanziell unterstützen könnte – wie es wahrscheinlich in der Ukraine geschehen ist.
Was will Die Linke dieser Stimmungsmache entgegensetzen?
Wir werden versuchen, die Fakten ans Licht zu bringen: Denn es geht hier letztlich um die gezielte und planmäßige Destabilisierung der Regierung in Venezuela. Dazu trägt auch bei, daß – wie die venezolanische Presse berichtet – Geschäftsinhaber ihre Waren zurückhalten, um die Stimmung gegen die Regierung weiter anzuheizen.
