USRegierung unterstützt Ultrarechte in Venezuela
USA unterstützt mal wieder mit Logistik und Waffen rechte Unruhestifter in Venezuela
Schon seit Wochen kämpfen die Sicherheitskräfte in mehreren Bundesstaaten gegen sogenannte »Guarimbas«. Diesen Begriff hatte der ehemalige Präsident Hugo Chávez für gezielte Gewaltakte der Rechten geprägt, die das Land politisch destabilisieren sollten.
Dabei blockieren meist kleine Gruppen von 15 bis 20 Personen gewaltsam Hauptverkehrsstraßen oder attackieren staatliche Einrichtungen. In den vergangenen Tagen wurden bei solchen Aktionen immer wieder Menschen verletzt und getötet. Gestärkt sieht die Opposition ihre gewaltsame Strategie durch ihre Niederlage bei den Kommunalwahlen im vergangenen Dezember, als die Chavistas mehr als 70 Prozent aller Lokalregierungen gewinnen konnten. Die Ultrarechte versucht nun, in Venezuela eine Art »arabischen Frühling« auszulösen. Dabei will sie von der Unzufriedenheit profitieren, durch die von der Handelsbourgoisie provozierte Warenknappheit entstanden ist. Die Unterstützer der Bolivarischen Revolution sprechen in diesem Zusammenhang von einem »ökonomischen Krieg«. Trotz der realen Unzufriedenheit ist ein Erfolg von Kräften wie López und Machado in Venezuela zur Zeit unwahrscheinlich. Durch Notmaßnahmen ist es der Regierung gelungen, die Warenknappheit zurückzudrängen. Die Versorgung der Bevölkerung wurde dabei insbesondere durch die staatlichen Lebensmittelketten Mercal und PDVAL garantiert. Zudem führte die Armee Razzien in Lagerhallen durch und beschlagnahmte gehortete Waren, um diese den Geschäften zuzuführen. Trotzdem erschrecken uns die terroristischen Methoden der Opposition, deren größte Unterstützer die USA sind, die der Opposition Waffen, Logistik und vor allem Geld zur Verfügung stellen. Die US-amerikanische Rechtsanwältin und Publizistin Eva Golinger berichtete, dass die USA allein für 2014 nicht weniger als fünf Millionen Dollar zur Unterstützung der Oppositionsgruppen in dem süd-amerikanischen Land bereitgestellt haben. Das sei zudem nur ein kleiner Teil der Gesamtsumme, mit der »die US-Regierung offen diese Gruppen finanziert«, erklärte sie im Gespräch mit VTV. 2005 war sie international bekannt geworden, als sie über den »Freedom of Information Act« Geheimdokumente veröffentlichen konnte, die eine Finanzierung venezolanischer Oppositionsgruppen durch die US-Administration seit 2001 belegen. Besonders die Medien sind immer wieder eine Waffe gegen die progressive Regierung in Venezuela. Die Gruppe von Venezolaner, die sich am Samstag zu einer Kundgebung unter dem label ‘SOS Venezuela’ am Odeonsplatz traf, weiß das ganz genau. Wir haben mit Flyern gezeigt, dass es auch in Deutschland Leute gibt, die sich mit der Entwicklung Venezuelas solidarisieren und gegen die terroristische Opposition auf die Straße gehen. Im Folgenden kann man die Solidaritätserklärung des Weltbunds der demokratischen Jugend lesen, in dem die SDAJ Mitglied ist und zusammen mit rund 150 Jugendorganisationen den Terrorismus der Opposition in Venezuela sowie die imperialistischen Ambitionen der USA verurteilt. Ein Putschversuch, wie er 2002 gegen die Regierung unter Hugo Chàvez durchgeführt wurde, soll sich nicht wiederholen.
