Menschenrecht Kriegsdienstverweigerung schützen

Morgen ist der 15. Mai, der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Dazu erklärt Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

"Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht und sollte weltweit umgesetzt werden. Die Länder der Europäischen Union (EU) sollten Kriegsdienstverweigerung endlich als vollwertigen Asylgrund anerkennen. Verweigerer leisten einen aufopferungsvollen Beitrag im Kampf gegen Militarismus und Krieg. In Zeiten militärischer Zuspitzung sind sie ein leuchtendes Beispiel dafür, dass man sich der militärischen 'Logik' der Konfrontation entziehen kann und werden gerade dann Repressionen ausgesetzt."

Sabine Lösing zum Hintergrund:

"Die Bundesrepublik Deutschland hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung 1949 im Grundgesetz verankert. Die Vereinten Nationen haben es ebenfalls 1987 zum Grundrecht erklärt. Dennoch ist dieses Recht in vielen Ländern nicht anerkannt. Kriegsdienstverweigerer werden in Südkorea, Turkmenistan, Aserbaidschan, Armenien, der Türkei, Israel, Eritrea, den USA und Finnland eingesperrt.

Auch die EU schützt jene nicht ausreichend, die von ihrem Recht auf Verweigerung Gebrauch machen, denn dies reicht in der EU nicht als Asylgrund aus. Die EU muss denen, die sich gegen militärische Gewalt einsetzen, endlich Schutz gewähren. Das wäre ein deutlicher Beitrag für eine Welt des Friedens."

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