Mobilisiert die türkische Regierung gegen die HDP?

Beitrag von Behiye Uca, Mitglied im Landesvorstand der nieders. LINKEN

Die Linke kritisiert die türkische Regierung: „Was sollen die Angriffe gegen kurdische Organisationen?“

Angesichts der Ereignisse in der Türkei kritisiert Behiye Uca die Politik der türkischen Regierung gegenüber den Kurdinnen und Kurden: „Es ist dringend notwendig, dass die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung auf Erdogan und die AKP einwirken. In der internationalen Öffentlichkeit wird der Eindruck erweckt, dass die türkische Regierung einen Kurswechsel vollzogen hätte und nun gegen den IS vorgehen  würde.

Leider sieht die Realität anders aus. In der vergangenen Nacht wurden statt Stellungen des IS  Stellungen der PKK bombardiert. Angegriffen wurden also genau jene, die am entschlossensten  gegen den IS  kämpfen. Bei landesweiten Razzien in der Türkei sind offenbar überwiegend kurdische und linke Aktivisten festgenommen worden, die der HDP nahe stehen.

Nach dem der türkische Staat die Stellung der kurdischen Bewegung in den Qandil Gebirgen im Nordirak bombardiert hat, ist der Waffenstillstand beendet. Der Friedensprozess war sehr wichtig für die Menschen. Es wird schwierig werden, hierfür einen neuen Ausgangspunkt zu finden.

Nachtrag am 29.07.2015,

Inzwischen kritisiert auch die Verteidigungsministerin die türkische Strategie

Behiye Uca fordert nun von der Bundesregierung nach der Kritik auch praktisache Schritte: „Es ist zu begrüßen, dass die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel die Angriffe des türkischen Militärs auf kurdische Stellungen im Irak kritisiert haben. Es ist offensichtlich, dass die Türkei nicht die Terrororganisation IS bekämpft, sondern mit den Kurden genau jene, die bisher den größten Widerstand gegen den IS geleistet haben. Die Bundesregierung kann deutliche Zeichen dagegen setzten und sollte dies tun, zum Beispiel mit dem Abzug der in der Türkei stationierten Soldaten der Bundeswehr. Wer irgendwann zu einem Frieden in der Region kommen will, muss jetzt klare Position beziehen. Es ist auch überhaupt nicht mit demokratischen Vorstellungen vereinbar, wenn die türkische Regierung tatsächlich die Immunität der kurdischen Abgeordneten der HDP aufheben will. Das einzige Ziel einer derartigen Maßnahme sind Massenverhaftungen und zu verhindern, dass die HDP bei den von Erdogan angestrebten Neuwahlen wieder antreten kann. Deutschland und die Europäische Union müssen versuchen eine derartige Strategie zu durchkreuzen. Sonst ist jeglicher Friedensprozess über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte verbaut.“